Bestes Beispiel: Herr Minder. Der hat bevor er ins Parlament kam, eine sogenannte “Abzockerinitiative” lanciert… die wurde im Parlament dermassen verzögert, dass der Herr Minder einen (erfolgreichen) Wahlkampf führte und sich vom Kanton Schaffhausen in den Ständerat wählen liess. (Der gute ist Firmenchef und hat mittlerweile sowohl Zeit wie auch Geld).
Mittlerweile – er ist nun schon eine gute Zeit im parlament – dachte er schon Laut drüber nach die Initiative zurückzuziehen, welche er selbst lanciert hat und für deren Beschleunigung er eigentlich Ständerat werden wollte.

Das ist doch einfach nur noch Abartig… oder?

Fakt ist, ihr habt ein Recht auf Wahlen, die völlig geheim stattfinden. Ihr habt das Recht jederzeit eure Meinung zur Regierung abzugeben. Demos etc……. Das wäre in nichtdemokratischen Ländern nicht möglich. Freien Zugang zum Internet. Die Chinesen hätten dies auch gerne.

Es kann nicht erwartet werden, dass man zu jedem Furz eine Bürgerbefragung durchgeführt wird. Das wäre auch viel zu teuer von der Organisation her. Daher wählt man ja auch alle 4 Jahre die “Volksvertreter”. Wenn ihr die falschen wählt, dann ist das euer Problem. Übrigens, jedem ist freigestellt sich selbst in der Demokratie zu engagieren und es besser zu machen. Dies ist auch ein Charakteristikum der Demokratie…..

Und wenn jemand mal meint Deutschland wäre keine Demokratie, dann solle man mir eine wahre Demokratie zeigen.

In jedem Wahlkampf wird gelogen und betrogen – der Bürger hat doch gar keine Chance mehr, eine ehrliche Person zu wählen. Denjenigen, welche nicht von einer Partei oder einer Firma gepusht werden, fehlen Zeit und Geld für einen Chancenträchtigen Wahlkampf.

Seit wann leben wir hier bitte in einer Demokratie?
Unsere Regierungsform Demokratie zu nennen ist einfach nur lachhaft! Was haben die Bürger bei uns schon zu sagen? Alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen für eine Partei die sowieso nur leere Versprechungen macht, hinter verschlossenen Türen Geheimverträge ausarbeitet, sich von der Lobby LEGAL bestechen lässt und der das Wohl vieler Bürger am Allerwertesten vorbei geht!

Demokratie… Dass ich nicht lache!

Ich teile Julias Ansichten. Wir müssen nur darauf achten, dass der Staat die rechtlichen und moralisch vertretbaren Rahmenbedingungen einhält. Keiner von uns will zu gläsernen Menschen werden. Grundlos wird (hoffentlich) nicht eingegriffen.

Ohne nun weiter darauf einzugehen, in aller Kürze: Dein Verständnis von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit finde ich besorgniserregend.

Grundsätzlich finde ich, sollte man mit seinen persönlichen Daten im Internet so spärlich wie möglich umgehen.

Dies sollte man meiner Meinung nach berücksichtigen, bevor man jeglichen Schritt der Regierung in diese Richtung scharf verurteilt.

“als logische Konsequenz der technischen Versiertheit des täglichen Lebens: Besonders für Strafverfolgungsbehörden ist es verlockend”

Dieses Argument könnte ich in einer Diktatur verstehen, aber wir leben doch in einer Demokratie, in der wir uns unsere Rahmenbedingungen mehr oder weniger selbst aufbauen.

Wir sollten als Bürger vieeel vorsichtiger sein, was wir unserem Staat und unseren Sicherheitsbehörden erlauben.